Pétitionnaire: Lee Michel Baseggio
Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt
But de la pétition
Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden ... plus
Motivation de la pétition
• Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. • Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht ... plus
Les étapes de cette pétition
La pétition publique n°1110 est clôturée, le 14-02-2019
Motivation de la clôture: Demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire
Signatures électroniques validées: 54
Le seuil des 4500 signatures n'est pas atteint pour la pétition publique n°1110, le 13-12-2018 - Nombre de signatures après validation: 54
La période de signature de la pétition publique n°1110 est clôturée, le 12-12-2018 - Nombre de signatures électroniques avant validation: 54
La pétition publique n°1110 est ouverte à signature, le 30-10-2018
La période de signature de la pétition publique n°1110 est prolongée jusqu'au 12-12-2018, le 30-10-2018
Nouvelle date de fin de la période de signature: 12-12-2018
Déclaration de recevabilité
La pétition publique n°1110 est déclarée recevable par la Conférence des Présidents, le 26-10-2018
Recevabilité: recevable
Date de début de la période de signature: 30-10-2018 à 0h00
Date de fin de la période de signature: 11-12-2018 à 23h59
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°1110, le 24-10-2018
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
La pétition publique n°1110 est déposée, le 19-09-2018
Intitulé de la pétition: Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt
But de la pétition: Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. Durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" würde sich eine zufriedenstellende Lösung für Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben.
Motivation de l'intérêt général de la pétition: • Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. • Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf). • Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung in den jeweils für sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten. Diese Petition fordert eine Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzt sich für eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt. Begründung : Durch eine Gesetzesänderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Bürgerinnen und Bürger steht bei der Forderung nach Gesetzesänderung im Vordergrund. Das Nichtraucherschutzgesetz in Luxemburg führt immer mehr zu einer 2 Klassen Gesellschaft.