13.05.2016
Publique n°607
Pétitionnaire: Frederic BECKER
Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
But de la pétition
Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen: 1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen 2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden. 3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Motivation de la pétition
Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
Cette pétition publique n’a pas atteint le seuil de 4.500 signatures. A la demande du pétitionnaire, elle a été transformée en pétition ordinaire.
Voir pétition ordinaire.
Les étapes de cette pétition
02.05.2016
Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire
29.04.2016
Signatures électroniques validées: 32
29.04.2016
Le seuil des 4500 signatures n'est pas atteint pour la pétition publique n°607, le 29-04-2016 - Nombre de signatures après validation: 32
20.04.2016
La période de signature de la pétition publique n°607 est clôturée, le 20-04-2016 - Nombre de signatures électroniques avant validation: 32
08.03.2016
La pétition publique n°607 est ouverte à signature, le 08-03-2016
07.03.2016
Déclaration de recevabilité
03.03.2016
La pétition publique n°607 est déclarée recevable par la Conférence des Présidents, le 03-03-2016
Recevabilité: recevable
Date de début de la période de signature: 08-03-2016 à 0h00
Date de fin de la période de signature: 19-04-2016 à 23h59
25.02.2016
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°607, le 25-02-2016
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
11.02.2016
La pétition publique n°607 est déposée, le 11-02-2016
Intitulé de la pétition: Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
But de la pétition: Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen:
1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen
2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden.
3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Motivation de l'intérêt général de la pétition: Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
